Vortragsveranstaltung am 7.3.26
Was tun gegen autoritären politischen Populismus?
… lautete das Thema der vom Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz organisierten Vortragsveranstaltung am 7.3.26 in der Katholischen Familienbildungsstätte Neuwied. Über 50 Interessierte waren gekommen, um den Vortrag von Professor Dr. Frank Decker von der Universität Bonn zu hören und zu diskutieren.
Nach der Begrüßung der Gäste und einem Dank an die Leiterin der Familienbildungsstätte Sylvia Schifano durch den Veranstalter stellte Prof. Dr. Decker dar, dass autoritärer politischer Populismus keine vorübergehende Erscheinung sondern eine Belastungsprobe für unser demokratisches Gefüge sei. Er führte aus, dass Konsens zwischen den demokratischen Parteien bestehe, dass Konflikte in unserer Demokratie friedlich - schiedlich geregelt würden. Die AfD halte sich jedoch nicht an diese Regeln. Soziale Medien machten zunehmend weite Teile der Bevölkerung empfänglich für politischen Populismus, insbesondere junge Menschen. Die bis in den Rechtsextremismus reichende antidemokratische Bewegung habe überwiegend die östlichen Bundesländer aber inzwischen auch die Bundesländer im Westen erreicht. In weiten Teilen Bayerns und Baden-Württembergs sei die AfD inzwischen zweitstärkste politische Kraft. Das sei eine potenzielle Gefahr, weil die AfD demokratische Spielregeln ändern und abschaffen wolle. In den Parlamenten zeichne sich die AfD durch Obstruktion, durch Verweigerung konstruktiver Arbeit, aus. Skeptisch beurteilte Frank Decker jedoch die Chancen eines AfD -Verbotsverfahrens. Für einen Erfolg sei ein parteiübergreifender Konsens wesentlich, der aus seiner Sicht derzeit jedoch nicht existiere. Ein Verbot sei ein verfasstes demokratisches Mittel, laufe aber ohne starke Vorbeugung, ohne zivilgesellschaftliches Engagement ins Leere. Die Zuhörerinnen und Zuhörer dankten Prof. Dr. Decker für seine Ausführungen mit lang abhaltendem Applaus. Frank Decker beantwortete noch Fragen zum Vortrag.
Was die Inhalte für jede und jeden Einzelnen bedeutet wurde im Anschluss im Podium diskutiert. Hinsichtlich eines AfD – Verbotsverfahrens betonte Prof. Josef Freise die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens, weil die AfD ansonsten nicht mehr aufzuhalten sei. Er setzte auf einen Verbotsantrag durch den Bundesrat mit Unterstützung der CDU -Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst. Ein wichtiger Aspekt der Podiumsdiskussion war die Bildungsarbeit. Aus vielen Beiträgen, auch aus dem Plenum, wurde deutlich, dass die personelle, sächliche Ausstattung und der Gebäudezustand der Schulen schlecht bis katastrophal sei. Hier bestehe sehr dringend Handlungsbedarf. Bildung sei elementar für gesellschaftliche Teilhabe und ein probater Schutz vor den Verführungen durch politischen Populismus. Laura Buß verwies auf die Wichtigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements in Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die Dozentin und Regisseurin Sabine Parker betonte die Bedeutung der Stärkung einer jeden einzelnen Person für ein demokratisches Bewußtsein und der Pädagoge Christoph Nitsche verwies ebenfalls auf die Bedeutung von Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfe. Peter Schwarz schloss als Moderator und Initiator die Veranstaltung mit dem Hinweis: "Wir bekämpfen im Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz die AfD als demokratiefeindliche Partei aber wir bekämpfen nicht die Menschen, die diese Partei wählen." Er dankte abschließend allen Anwesenden für ihre Teilnahme und den Mitwirkenden für ihre Beiträge.
