Aktuelle Kommentare und Leserbriefe
Hier erscheinen in unregelmäßiger Folge Kommentare von Mitgliedern und Freunde des Bündnis.
Kommentar von Peter Schwarz
D i e P o l i t i k h a t C h a n c e n g e g e n ü b e r d e r A f D v e r t a n.
Das Jahr geht zu Ende. Auch für uns von Pulse of Europe und das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz ist es Zeit zurückzuschauen. Ja, es war ein Erfolg mit dem wir seit Anfang des Jahres viele Menschen erreichen und mobilisieren konnten. 3000 waren es alleine am 3.2. auf dem Neuwieder Luisenplatz. Auslöser waren die skandalösen Remigrationsideen der AfD und weiterer rechtsextremer Kräfte. Der Protest der Menschen war authentisch, ehrlich und überzeugend. Viele haben zum ersten Mal an einer Demo teilgenommen und haben Haltung gezeigt, für unsere demokratischen Grundordnung und gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD.
Mehr bürgerliche Teilhabe kann es kaum geben, denn bundesweit waren Hunderttausende auf der Straße. In dieser Größenordnung eine Premiere für Deutschland und damit auch für Neuwied.
Trotz dieses überzeugenden Zeichens kann unser Resümee leider nicht positiv ausfallen. Was ist der Grund? Leider haben es die demokratischen Parteien nicht vermocht, den Protest der Straße in aktives politisches Handeln umzusetzen. Hatte man doch immer wieder nach Möglichkeiten gesucht, die AfD inhaltlich zu stellen, wäre das hunderttausendfache Votum von Bürgerinnen und Bürgern eine solche Chance gewesen. Diese wurde leichtfertig vertan. Stattdessen hat andauerndes Parteiengezänk zu Verdrossenheit geführt. Genutzt hat dies nur einer Partei, der AfD. Es ist deshalb ein Skandal, dass die Rechtsextremen, nach deutlichen Verlusten Anfang des Jahres, in den Prognosen wieder Zuwächse verzeichnen. Die Verantwortung dafür tragen a l l e demokratischen Parteien. In unserem Resümee können wir den Parteien daher den bitteren Vorwurf nicht ersparen, es nicht geschafft, nicht gewollt, nicht gekonnt zu haben, g e m e i n s a m verfassungsrechtliche Schritte gegen die AfD anzustrengen. Sie wären von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen worden. Stattdessen eigennützige Parteipolitik, der kurzfristigen Erfolge willen. Worte aber keine Taten. Wenn wir als Aktive von Pulse of Europe und dem Neuwieder Bündnis von resignierten Menschen leider hören müssen, dass der bürgerliche Protest ja doch keinen Erfolg habe, dann deprimiert das auch uns.
Aber wir resignieren nicht. Auch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 werden wir wieder aktiv sein und für unsere freiheitliche Grundordnung werben. Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund diesen Schatz zu verteidigen. Die Enttäuschung gegenüber den demokratischen Parteien aber besteht weiter.
Leserbriefe von Chr. Nitsche und S. Kowallek / RZ vom 29.91,25
Link zum Leserbrief Chr. Nitschemedia/files/rz-chrnitsche1.pdf