Aktuelle Kommentare und Leserbriefe
Hier erscheinen in unregelmäßiger Folge Kommentare von Mitgliedern und Freunde des Bündnis.
Die Stunde Europas - Kommentar von Peter Schwarz
Nicht erst am Tag eins nach der Bundestagswahl wachen wir in einer anderen Welt auf. Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus im Inneren, den Islamismus, den Krieg gegen die Ukraine, den kalten Krieg Russlands gegen Europa und nun noch Trumps Oligarchie, die uns sicherheitspolitisch und wirtschaftlich bedroht, hatten eine lange Vorlaufzeit. Zu lange haben wir uns gegen die Wirklichkeit gewehrt, die feindselig geworden ist. Es geht mehr denn je um die rücksichtslose Allianz aus Macht und Geld. Die Lagebeschreibung ist ernüchternd. Was nun? Es ist in gewisser Weise eine Ironie der jüngeren Geschichte, dass Europa, oft beschimpft, belächelt, unterbewertet, ausgenutzt, dass sich nun ausgerechnet Europa, die Europäische Union, als der einzige Rettungsanker anbietet. Wir wissen alle was Europa zu bieten hat, wenn es zusammenhält. 500 Millionen Menschen, den größten Binnenmarkt der Welt, innovative Wissenschaft und Wirtschaft, reiche Kultur und Werte. Wir haben unser gemeinsames Erbe unter Wert verkauft. Nationale Egoismen standen und stehen der Power die Europa hat im Weg. Unsere einzige Chance gegen die Übermacht aus USA, Russland und China ist, gemeinsam mit allen Mitgliedsländern in Europa, das gemeinsame Auftreten in allen außenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Antwort auf „America, Russia, China first“ muss ab sofort „Europe united“ heißen. Unser aller Existenz, unsere Art zu leben hängt jetzt an diesem europäischen Schulterschluss. Er m u ß kommen – jetzt. Entweder schlägt jetzt die Stunde Europas oder wir werden zwischen den Begehrlichkeiten der Weltmächte untergehen. Kein einziges europäisches Land wird sich alleine wehren können. Wer sich anbiedert wird einverleibt. Friedrich Merz hat in den Diskussionsrunden am Wahlabend mehrfach betont, dass der europäische Schulterschluss für ihn höchste Priorität hat. Den Kredit für die Umsetzung soll er gerne haben. Als Pulse of Europe Neuwied setzen wir uns seit Jahren schon für ein starkes Europa ein. Merz muss seinen Einfluss als deutscher Bundeskanzler selbstbewusst in die Waagschale werfen und eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Eine „Koalition der Willigen“ könnte dazu ein erster wichtiger Schritt sein um dringliche sicherheitspolitische und finanzpolitische Entscheidungen zu treffen. Ein Veto durch notorisch Unwillige, Verblendete in der EU darf keine Ausrede mehr sein. Der erste Auftritt von Friedrich Merz auf europäischer Bühne wird zeigen wie ernst es ihm um Europa ist.
Merz muss es vor allem schaffen, die demokratischen Kräfte im Land zu einen und zu Politik zu fokussieren. Gemeint sind die Parteien, mit denen er ggf. wird koalieren müssen aber vor allem auch die Hunderttausenden die für unsere Demokratie zu Recht auf die Straße gegangen sind und es weiter tun. Sie stehen auf der richtigen Seite und haben Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Sie eignen sich nicht als Zielscheibe. Der Wahlkampf ist vorbei!
Unsere Zukunft ist Europa. Vive L´ Europe!
Schwarz/ 24.2.25
Rhein-Zeitung vom 26.02.2025
Die Rhein-Zeitung Neuwied schreibt am Mittwoch, 26. Februar 2025,
Rhein-Zeitung Kreis Neuwied 26.02.2025 / Lokales
Bündnis mahnt zur Einigkeit
Was Pulse of Europe Neuwied von Friedrich
Merz erwartet
Neuwied.
Die einzige Chance Deutschlands gegen die Übermacht der USA, Russlands und Chinas sei das gemeinsame Auftreten aller EU-Länder in allen außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten. Das schreibt das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz im Nachgang zur Bundestagswahl. Die Antwort auf die Herausforderungen der Zeit müsse nun lauten „Europe united“.
Friedrich Merz habe, so das Bündnis, in den Diskussionsrunden am Wahlabend mehrfach betont, dass der europäische Schulterschluss für ihn höchste Priorität hat. „Den Kredit für die Umsetzung soll er gerne haben. Als Pulse of Europe Neuwied setzen wir uns seit Jahren schon für ein starkes Europa ein. Merz muss seinen Einfluss als deutscher Bundeskanzler selbstbewusst in die Waagschale werfen und eine Führungsrolle in Europa übernehmen“ , schreibt das Bündnis weiter. Eine „Koalition der Willigen“ könne dazu ein erster wichtiger Schritt sein, um dringliche sicherheitspolitische und finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.
Merz müsse es vor allem schaffen, die demokratischen Kräfte im Land zu einen und auf die Politik zu fokussieren. Damit meint das Bündnis die Parteien, mit denen er gegebenenfalls wird koalieren müssen, aber vor allem auch die Hunderttausenden, die für die Demokratie auf die Straße gegangen sind und es weiter tun. „Sie stehen auf der richtigen Seite und haben Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Sie eignen sich nicht als Zielscheibe. Der Wahlkampf ist vorbei“ , so das Bündnis. red
Kommentar von Peter Schwarz
D i e P o l i t i k h a t C h a n c e n g e g e n ü b e r d e r A f D v e r t a n.
Das Jahr geht zu Ende. Auch für uns von Pulse of Europe und das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz ist es Zeit zurückzuschauen. Ja, es war ein Erfolg mit dem wir seit Anfang des Jahres viele Menschen erreichen und mobilisieren konnten. 3000 waren es alleine am 3.2. auf dem Neuwieder Luisenplatz. Auslöser waren die skandalösen Remigrationsideen der AfD und weiterer rechtsextremer Kräfte. Der Protest der Menschen war authentisch, ehrlich und überzeugend. Viele haben zum ersten Mal an einer Demo teilgenommen und haben Haltung gezeigt, für unsere demokratischen Grundordnung und gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD.
Mehr bürgerliche Teilhabe kann es kaum geben, denn bundesweit waren Hunderttausende auf der Straße. In dieser Größenordnung eine Premiere für Deutschland und damit auch für Neuwied.
Trotz dieses überzeugenden Zeichens kann unser Resümee leider nicht positiv ausfallen. Was ist der Grund? Leider haben es die demokratischen Parteien nicht vermocht, den Protest der Straße in aktives politisches Handeln umzusetzen. Hatte man doch immer wieder nach Möglichkeiten gesucht, die AfD inhaltlich zu stellen, wäre das hunderttausendfache Votum von Bürgerinnen und Bürgern eine solche Chance gewesen. Diese wurde leichtfertig vertan. Stattdessen hat andauerndes Parteiengezänk zu Verdrossenheit geführt. Genutzt hat dies nur einer Partei, der AfD. Es ist deshalb ein Skandal, dass die Rechtsextremen, nach deutlichen Verlusten Anfang des Jahres, in den Prognosen wieder Zuwächse verzeichnen. Die Verantwortung dafür tragen a l l e demokratischen Parteien. In unserem Resümee können wir den Parteien daher den bitteren Vorwurf nicht ersparen, es nicht geschafft, nicht gewollt, nicht gekonnt zu haben, g e m e i n s a m verfassungsrechtliche Schritte gegen die AfD anzustrengen. Sie wären von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen worden. Stattdessen eigennützige Parteipolitik, der kurzfristigen Erfolge willen. Worte aber keine Taten. Wenn wir als Aktive von Pulse of Europe und dem Neuwieder Bündnis von resignierten Menschen leider hören müssen, dass der bürgerliche Protest ja doch keinen Erfolg habe, dann deprimiert das auch uns.
Aber wir resignieren nicht. Auch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 werden wir wieder aktiv sein und für unsere freiheitliche Grundordnung werben. Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund diesen Schatz zu verteidigen. Die Enttäuschung gegenüber den demokratischen Parteien aber besteht weiter.
Leserbriefe von Chr. Nitsche und S. Kowallek / RZ vom 29.01.25
Link zum Leserbrief Chr. Nitschemedia/files/rz-chrnitsche1.pdf